Neue Antikorruptionsstrategie in Kroatien
Steht die kroatische Justiz im Einklang mit den Rechtsnormen der EU?
Aus diesem Grund ergreift die Regierung neue Maßnahmen in Kampf gegen die Korruption
Der auch auf den Web-Seiten der Regierung veröffentlichte Plan beinhaltet eine lange Reihe von Einzelmaßnahmen und umfasst alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Kroatien. Ein besonderes Kapitel bezieht sich auf die Prävention, wobei hier die Justiz eine Hauptrolle spielt. In einem ersten Schritt sollen demnach alle Gerichte ihre Arbeitsbelastung aufzeigen und sämtliche Vorgänge einschließlich der Länge ihrer Anhängigkeit auflisten. Die Dauer und jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren ist ein chronisches Problem in Kroatien. Nach Meinung der kroatischen Behörden soll der neue Plan alle Hindernisse für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union beseitigen. Kroatien hat aber bisher trotz aller Pläne keinen Erfolg beim Kampf gegen die Korruption nachgewiesen.
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