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US-Präsident George W. Bush will sich für die Aufnahme Kroatiens in die Nato und die Europäische Union einsetzen.

Kommenden Monat werde es sich auf dem Nato-Gipfel in Riga für den Beitritt Kroatiens zu dem Militärbündnis stark machen, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik, Ivo Sanader, in Washington. Auch sicherte er dem Politiker zu, dass er eine Aufnahme in die EU unterstützte. “Es ist im Interesse der Welt, dass Kroatien sowohl der Nato als auch der Europäischen Union beitritt”, sagte Bush. Sanader bedankte sich für die Unterstützung Bushs.

Kroatien ist nicht unumstritten bei Nato-Vertretern. Mehrere Diplomaten haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie und das schleppende Reformtempo geäußert.

Das slowenische Außenministerium hat bestätigt, dass es einer Eröffnung des Fischerei-Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien “bisher noch nicht zugestimmt” hat. Das Außenamt machte am Mittwoch aber Kroatien für die Verzögerung verantwortlich. Zagreb setze nämlich das slowenisch-kroatische Grenzabkommen nicht um, obwohl es dieses bereits Kroatien ratifiziert habe.

Daher weise man kroatische Medienberichte zurück, wonach Slowenien die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU “blockiert”. Das slowenisch-kroatische Abkommen über Grenzverkehr und Zusammenarbeit enthalte auch einen Passus zur Fischerei, der in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission falle.

Ähnlich wie die EU-Agrarpolitik ist auch der Bereich Fischerei innerhalb der Europäischen Union völlig vergemeinschaftet. Alle relevanten Entscheidungen fallen daher auf EU-Ebene. Das bilaterale Grenzabkommen zwischen Laibach und Zagreb sieht vor, dass slowenische Fischer auch in einem Teil der kroatischen Gewässer ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Slowenien beklagt aber immer wieder, dass seinen Fischern dies verwehrt werde.

Die APA hatte am Freitag aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfahren, dass Slowenien bereits seit beinahe drei Wochen die EU-Verhandlungen im Bereich Fischerei mit Kroatien blockiere. Slowenien sei das einzige der 25 EU-Staaten, das seine Zustimmung zum so genannten “Screening-Bericht” der EU-Kommission für das Kapitel Fischerei verweigere. Mit diesem Bericht wird festgestellt, wie weit der kroatische Rechtsbestand EU-Kriterien entspricht. Er ist Voraussetzung für die Eröffnung eines Kapitels.

Insgesamt sind im Falle von Kroatien 13 der 35 Kapitel fertig geprüft. In sechs Fällen wurden bestimmte Bedingungen gestellt. Das Kapitel Wissenschaft und Forschung ist bereits abgeschlossen.

Quelle: kleinezeitung.at