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Interessanter Artikel aus dem Standard.
EU-Kommission: Verhandlungen über Beitrittskapitel können unter Wiener Vorsitz beginnen

Die konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien durch die Eröffnung des ersten Kapitels können im Frühsommer noch unter österreichischer EU-Präsidentschaft beginnen. Die EU-Kommission hat am Dienstag der Ratsarbeitsgruppe offiziell mitgeteilt, dass das so genannte Screening des ersten Kapitels zu Wissenschaft und Forschung bereits abgeschlossen ist.

Beim Screening wird das nationale Recht und das EU-Recht verglichen. In den nächsten Tagen soll der Überprüfungsprozess auch bei einem zweiten Kapitel - Bildung und Kultur - für beide Beitrittskandidaten beendet sein. Vier weitere der insgesamt 35 Verhandlungskapitel sind derzeit in Bearbeitung. Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur gelten als vergleichsweise unproblematisch, da auch die Türkei bereits mit dem EU-Rahmenprogramm oder anderen Vorgaben aus Brüssel arbeitet.

Innerhalb der nächsten zwei, drei Wochen bereitet die Ratsarbeitsgruppe nun das Dossier vor, das an die Botschafter der 25 EU-Staaten weiter geleitet wird. Dort ist ein einstimmiger Beschluss notwendig, ehe die Türkei und Kroatien eingeladen werden, ihre Verhandlungsposition darzulegen. Die EU-Kommission erstellt ihrerseits einen Entwurf für die offizielle EU-Position, sodass dann bei einem Treffen in Brüssel die konkreten inhaltlichen Verhandlungen starten können. Dies wird vermutlich im Frühsommer sein.

Der offizielle Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien erfolgte bereits am 3. Oktober 2005. Da sich Österreich bis zuletzt hartnäckig gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei gestemmt hatte, betont der Sprecher der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, Johannes-Nikola Donig: “Die EU-Präsidentschaft wird hier korrekt vorgehen.”

In einigen Mitgliedsstaaten, in der Türkei und auch in Brüssel waren schon Zweifel laut geworden, dass Österreich möglicherweise das Procedere hinauszögern könnte, sodass erst nach Übergabe des EU-Vorsitzes an Finnland nach dem 1. Juli die Eröffnung der Verhandlungen über die einzelnen Kapitel begonnen werde könne. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte in einem STANDARD-Interview mit Blick auf die nun abgeschlossenen Vorbereitungen für die Eröffnung der Verhandlungskapitel gewarnt: “Es gibt keinen Grund, nicht zu starten.”