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Propagandaoffensive in Ljubljana

Rechtzeitig zum Sommeranfang ist der seit Jahren schwelende Streit um den Verlauf der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien wieder zum öffentlichen Thema geworden. Die Angelegenheit hatte in den vergangenen Jahren jeweils regelmässig in der heissesten Jahreszeit für rote Köpfe gesorgt. Anlass dafür bot diesmal ein am Montag vom slowenischen Aussenministerium veröffentlichtes sogenanntes Weissbuch, in dem auf über 400 Seiten Ljubljanas Position im Grenzstreit mit Kroatien dargelegt wird. Aussenminister Rupel betonte bei der Präsentation, mit dem Buch die Beziehungen zum Nachbarland verbessern zu wollen. Hintergrund der Publikation dürfte sein, dass Kroatiens Diplomatie nach der Aufnahme der EU-Beitritts-Verhandlungen ihre Position in dem Grenzkonflikt in Brüssel sehr genau unterbreitet hat und Slowenien nun ein propagandistisches Gegengewicht zu schaffen sucht.

In dem Weissbuch fordert Ljubljana freien Zugang zum offenen Meer, Anspruch auf die gesamte Bucht von Piran sowie die Kontrolle über rund hundert Hektaren Land südlich des Grenzflüsschens Dragonja in Istrien. Einer der Hintergründe des Streits ist die Konkurrenz zwischen dem slowenischen Frachthafen Koper und jenem von Rijeka auf kroatischem Territorium. Slowenien hat für den Ausbau der Infrastruktur in Koper enorme Summen aufgewendet, verfügt aber über einen Meeresanstoss von lediglich 47 Kilometern und hat darum keinen garantierten Zugang zu internationalem Gewässer. Der Hafen von Rijeka jedoch liegt günstiger.

Die kroatische Regierung hat auf den slowenischen Vorstoss gelassen reagiert. Ministerpräsident Sanader hielt am staatlichen Fernsehen aber explizit an der Position fest, wonach einzig ein internationales Schiedsgericht in der Angelegenheit entscheiden könne.

Quelle: NZZ.ch